Drensteinfurt. In Drensteinfurt und den umliegenden Kommunen Nordrhein-Westfalens wird derzeit intensiv über die Auswirkungen des neuen Sondervermögens „Soziale und verlässliche Infrastruktur für Kinder und Jugendliche“ diskutiert, das kürzlich vom Bund aufgelegt wurde. Der Bericht des Bundesrechnungshofs, der diese Mittel unter die Lupe nimmt, beleuchtet, wie die Gelder in die Praxis umgesetzt werden sollen, und hebt dabei einige Aspekte hervor, die für Städte wie Drensteinfurt von unmittelbarem Interesse sind. Das Programm, das mit rund 21 Milliarden Euro für NRW startet, zielt darauf ab, Investitionen in Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen voranzutreiben, wo der Bedarf in den Kommunen spürbar hoch ist.



Der Bundesrechnungshof beschreibt, dass die Mittel als Unterstützung für den langjährigen Investitionsstau gedacht sind, der viele lokale Einrichtungen belastet. In NRW, wo der Großteil der Infrastruktur – etwa 78 Prozent – in kommunaler Verantwortung liegt, sollen die Gelder helfen, Projekte wie Sanierungen oder Erweiterungen umzusetzen. Der Bericht weist darauf hin, dass nur etwa 47 Prozent der Bundesmittel als Pauschalen direkt an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden. Der Rest fließt über Förderprogramme, die vom Land verwaltet werden. Eine Aufstockung um 10 Milliarden Euro durch NRW wird als Ergänzung erwähnt, wobei Teile davon bestehende Haushaltspositionen ablösen.



Kommunen in der Region, darunter Drensteinfurt, stehen vor einem Investitionsbedarf, der in die Milliarden geht, mit Altschulden und nur wenigen ausgeglichenen Haushalten. Der Bericht notiert, dass nur 16 von 430 Kommunen und Kreisen 2024 ein solches Gleichgewicht halten konnten. Neue Förderprogramme im Umfang von über vier Milliarden Euro sollen den Einstieg erleichtern, auch wenn sie mit Planungsschritten verbunden sind. Für Drensteinfurt könnte das bedeuten, dass Mittel für lokale Schulen oder Betreuungseinrichtungen greifbarer werden, sobald die Verteilung läuft.



Die (CDU-geführte) Landesregierung in NRW habe eine Mindestquote von 60 Prozent für direkte Zuwendungen an die Kommunen abgelehnt, was zu etwa 10 Milliarden Euro Pauschalen führt. Der Bundesrechnungshof betont, dass dies die Chancen für schnelle Investitionen nutzt, ohne dass die Dringlichkeit in den Kommunen unterschätzt wird. In Drensteinfurt, wo solche Mittel für den Alltag in Bildungseinrichtungen relevant sind, wird erwartet, dass die Strukturen der Programme den lokalen Bedarf berücksichtigen. Der Bericht schließt mit Hinweisen auf Transparenz und Effizienz, die den Prozess begleiten sollen, um die Mittel dorthin zu lenken, wo sie am meisten wirken.



www.bundesrechnungshof.de öffnen (externer Link, Gültig am 27.10.2025)