Drensteinfurt. Ingo Stude, Fraktionsvorsitzender der SPD in Drensteinfurt, hat in seiner Rede zur Haushaltssatzung auf die Zahlen verwiesen, nachdem er in einem eindringlichen Appell davor warnte, dass bundespolitische Ereignisse der Vergangenheit sich zu wiederholen drohten, wenn CDU-Abgeordnete im Bundestag mit Extremisten abstimmen.


Das Eigenkapital der Stadt ist in den vergangenen zehn Jahren um acht Millionen Euro auf 52,3 Millionen Euro gestiegen. Ebenso wuchs die Ausgleichsrücklage von 4,3 Millionen Euro auf 12,5 Millionen Euro, während die Allgemeine Rücklage nur minimal um 100.000 Euro auf 39,8 Millionen Euro zurückging. Diese Entwicklung hebt Stude als Erfolg hervor, insbesondere angesichts der Investitionen in Schulen, Kitas, Feuerwehr und Sportstätten, die parallel getätigt wurden. Für das kommende Jahr 2025 steht zwar ein Defizit von 3,6 Millionen Euro im Haushaltsentwurf, doch wie Stude betont, waren die tatsächlichen Ergebnisse in der Vergangenheit oft besser als prognostiziert. Er dankt dem Bürgermeister für dessen Beitrag zu dieser soliden Finanzlage.


Die SPD blickt auch auf ihre Arbeit in der aktuellen Wahlperiode seit 2020 zurück. Ein zentraler Erfolg war die Organisationsanalyse der Verwaltung, die auf Antrag der SPD durchgeführt wurde und bereits erste positive Veränderungen zeigt. Ebenso wurden Stellenbewertungen vorgenommen, die teilweise zu Gehaltserhöhungen führten, um die Verwaltung als Arbeitgeber attraktiv zu halten. Ein weiteres Vorhaben war die Entwicklung eines Leitbildes für die Stadtentwicklung, das nach anfänglichen Verzögerungen nun vorangetrieben wird. Dieses Leitbild soll klare Handlungsrahmen für Politik und Verwaltung schaffen, Orientierung für Bürger und Investoren bieten und Fördergelder ermöglichen – stets unter Beteiligung der Drensteinfurter.


Bürgerbeteiligung ist für die SPD ein Kernanliegen. So setzte sie die Straßenbenennung nach Frauen im Baugebiet durch, das bislang als „Baugebiet Mondscheinweg“ bekannt ist; der Arbeitstitel sei aber zu hinterfragen. Stude betont die Bedeutung, Europa durch diese Namensgebung zu würdigen. Auch der Bürgerentscheid zur Umgestaltung der Wagenfeldstraße, der zeitgleich mit der Kommunalwahl stattfindet, wurde von der SPD initiiert. Weniger Erfolg hatte die Partei bei sozialen Anträgen, etwa zur Gebührenfreiheit für OGS-Betreuung oder iPad-Beiträge, die zusätzlichen Verwaltungsaufwand an Schulen verursachen.


Ein weiteres Thema ist die mögliche Gründung einer interkommunalen Wohnbaugesellschaft, die bezahlbaren Wohnraum fördern soll. Trotz anfänglicher Zurückhaltung anderer Fraktionen sieht Stude Fortschritte, nicht zuletzt durch die bereitgestellten 350.000 Euro Anschubfinanzierung des Landes. Ergänzend dazu hat die SPD ein Monitoring für die Einführung einer Grundsteuer C beantragt, die unbebaute, bebaubare Grundstücke betrifft, um Baulücken zu schließen und Wohnraum zu schaffen. Stude betont, dass es ihm nicht um Steuereinnahmen, sondern um eine verdichtete Innenstadt gehe.


Zum Abschluss unterstreicht Stude die Notwendigkeit einer besseren Finanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, um Schulen, Straßen und Brücken zu erhalten und die Demokratie vor Ort erlebbar zu machen. Er dankt den städtischen Mitarbeitern, insbesondere der Abteilung von Herrn Herbst, für ihre Unterstützung und wünscht sich eine Kommunalwahl, die demokratische Werte stärkt.